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Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen entsprechen dem Stand vom 1. Dezember 2014 (und treten am 1. Januar 2015 für Bestandsnutzer in Kraft).

Vielen Dank, dass Sie sich für Microsoft entschieden haben! Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und der Microsoft Corporation (oder je nach Ihrem Wohnort einem der verbundenen Unternehmen der Microsoft Corporation), durch den Ihre Rechte zur Nutzung der in Abschnitt 1 beschriebenen Software und Dienste geregelt wird. Zur besseren Verständlichkeit wurden einige der Bedingungen in diesem Vertrag als Frage mit der entsprechenden Antwort formuliert. Lesen Sie den Vertrag bitte vollständig durch, da alle Bedingungen von Bedeutung sind und in ihrer Gesamtheit einen rechtsgültigen Vertrag (dieser „Vertrag“) darstellen, der nach Ihrer Zustimmung für Sie bindend ist.

BITTE BEACHTEN SIE, DASS FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE DIE REGISTRIERUNG MIT EINEM FIRMENKONTO (Z. B. DIE E-MAIL-ADRESSE IHRER FIRMA ODER SCHULE) ERFORDERLICH IST UND DASS DER EIGENTÜMER DER FIRMENDOMÄNE (Z. B. IHR ARBEITGEBER ODER IHRE SCHULE) („FIRMA“) DIE KONTROLLE ÜBER IHR DIENSTKONTO („KONTO“) BESITZEN UND AUF IHRE DATEN SOWIE AUF IHRE AKTIVITÄTEN AUSSERHALB DES NETZWERKS VON YAMMER ZUGREIFEN KANN.

WENN SICH IHR WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN BEFINDET, ENTHÄLT ABSCHNITT 7 ZUSÄTZLICH EINE KLAUSEL ÜBER VERBINDLICHE SCHIEDSSPRÜCHE SOWIE DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. DIESE HABEN EINFLUSS AUF IHRE RECHTE IN BEZUG AUF DIE VORGEHENSWEISE ZUR BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN MIT MICROSOFT. BITTE LESEN SIE SIE.

1. Gültigkeit des Vertrages, Zustimmung und Änderungen

1.1 Welche Dienste sind Gegenstand dieses Vertrages? Yammer-Basisnetzwerke und externe Netzwerke, die mit einem Yammer-Basisnetzwerk oder Yammer-Unternehmensnetzwerk verbunden sind. Diese Dienste sowie sonstige Software, Websites und Dienste, die unter diesen Vertrag fallen, werden zusammengefasst als „Dienste“ bezeichnet. Dieser Vertrag bezieht sich nicht auf Yammer-Unternehmensnetzwerke, die durch einen separaten Vertrag geregelt sind.

1.2 Wie stimme ich diesem Vertrag zu? Durch die Nutzung der oder den Zugriff auf die Dienste bzw. durch Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen, sofern Ihnen diese Option in der Benutzeroberfläche angeboten wird, erklären Sie sich mit diesem Vertrag ohne Änderungen Ihrerseits einverstanden. Falls Sie nicht zustimmen, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

1.3 Kann Microsoft diesen Vertrag ändern, nachdem ich ihm zugestimmt habe? Ja. Microsoft kann diese Bedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall informieren wir Sie entweder über die Benutzeroberfläche, per E-Mail oder in einer anderen, angemessenen Form. Ihre Nutzung der Dienste nach dem Datum, an dem die Änderung wirksam wird, stellt Ihre Zustimmung zu den geänderten Bestimmungen dar. Falls Sie den Änderungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Dienste einstellen. Ansonsten gelten die neuen Bestimmungen für Sie.

1.4 Welche Arten von Änderungen an den Diensten sind zu erwarten? Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Dienste zu verbessern, und sind berechtigt, die Dienste jederzeit zu ändern. Dienste oder Funktionen der Dienste können von uns als Betaversionen veröffentlicht werden, die unter Umständen nicht einwandfrei oder nicht auf die Weise wie in der endgültigen Version funktionieren. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung von Teilen der Dienste jederzeit einzustellen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn uns die Bereitstellung eines Dienstes nicht mehr möglich ist, Technologien weiterentwickelt werden, Kunden-Feedback eine notwendige Änderung nahelegt, unsere Verträge mit Dritten es uns nicht länger erlauben, deren Material zur Verfügung zu stellen, oder sich externe Gründe ergeben, die eine fortgesetzte Bereitstellung nicht mehr sinnvoll oder praktikabel machen.

1.5 Wie alt muss ich sein, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können? Die Dienste richten sich ausschließlich an Nutzer, die mindestens 13 Jahre alt sind. Personen unter 13 Jahren sind Registrierung und Nutzung der Dienste sowie der Zugriff darauf untersagt. Zuwiderhandlungen stellen eine Verletzung dieses Vertrages dar. In diesem Fall erfolgt keine Lizenzierung. Wir haben jederzeit nach eigenem Ermessen das Recht, aus beliebigem Grund mit oder ohne Mitteilung an Sie Ihr Konto zu kündigen, Inhalte oder Informationen, die Sie in den Diensten veröffentlicht haben, zu löschen oder Ihnen die Nutzung der Dienste (oder von Teilen, Aspekten oder Funktionen der Dienste) sowie den Zugriff darauf zu untersagen, u. a. wenn wir der Ansicht sind, dass Sie noch nicht 13 Jahre alt sind. Falls jedoch geltendes Recht vorschreibt, dass Sie älter als 13 Jahre sein müssen, damit wir die Dienste legal für Sie bereitstellen können (einschließlich u. a. die Erfassung, Speicherung und Nutzung Ihrer Inhalte entsprechend den Datenschutzbestimmungen), entspricht das Mindestalter für die Nutzung der Dienste oder den Zugriff darauf diesem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalter. Wenn Sie älter als 13 Jahre (14 Jahre, wenn Sie in Korea leben) sind, aber noch nicht das in Ihrem Wohnsitzland geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben, müssen Sie über eine gültige Zustimmung Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vormunds verfügen, damit Sie sich rechtsgültig zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages verpflichten können. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie bereits das in Ihrem Wohnsitzland geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben oder diesen Absatz 1.5 nicht verstehen, erstellen Sie bitte kein Konto, bevor Sie Ihre Eltern oder Ihren gesetzlichen Vormund um Hilfe gebeten haben. Wenn Sie ein Elternteil oder der gesetzliche Vormund eines Minderjährigen sind, der ein Konto erstellt, akzeptieren Sie diesen Vertrag im Namen dieses Minderjährigen und sind uneingeschränkt für die Nutzung des Kontos oder der Dienste verantwortlich. Mit der Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie das in Ihrem Wohnsitzland geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben oder dass Sie über eine gültige Zustimmung Ihrer Eltern oder Ihres gesetzlichen Vormunds verfügen, damit Sie sich rechtsgültig zur Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages verpflichten können.

1.6 Yammer-Basisnetzwerke und Yammer-Unternehmensnetzwerke.

i. Wenn Sie sich für die Dienste mit einer E-Mail-Adresse Ihrer Firma registrieren, jedoch kein Administrator vorhanden ist, sind Sie Teil eines Yammer-Basisnetzwerks und selbst für Ihr Verhalten in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verantwortlich.

ii. Von Zeit zu Zeit können Sie durch eine E-Mail-Mitteilung, die einen Hyperlink zur Domänen-E-Mail-Adresse Ihrer Firma enthält, aufgefordert werden, Ihr Konto für die Dienste zu bestätigen. Wenn Sie diese Domänen-E-Mail nicht bestätigen, wird Ihr Konto unter Umständen entfernt, und wir löschen Informationen oder Inhalte, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, oder können diese Informationen oder Inhalte anderweitig von Ihnen trennen. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte an Sie zurückzugeben, wenn Ihr Konto entfernt wurde.

iii. Ihre Firma kann beschließen, die Kontrolle über die Dienste zu übernehmen, indem sie ein Yammer-Unternehmensnetzwerk erwirbt (dessen Nutzung nicht von diesem Vertrag abgedeckt wird). In diesem Fall übernimmt ein Administrator die volle Kontrolle über Konten, die mit der Domänen-E-Mail-Adresse seiner Firma verknüpft sind, und kann das Konto oder die Inhalte eines oder mehrerer Nutzer löschen. Daher sollten Sie regelmäßig Sicherungskopien von Ihren Inhalten erstellen. Wenn ein Administrator die Kontrolle übernimmt, um ein Yammer-Unternehmensnetzwerk aufzubauen, findet dieser Vertrag nicht länger Anwendung, und Sie sollten Ihren Administrator nach dem Vertrag fragen, der für Ihre Nutzung des Yammer-Unternehmensnetzwerks gilt. Microsoft informiert Sie möglicherweise darüber, dass ein Administrator oder Ihre Firma die Kontrolle über Ihr Konto übernommen hat, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

iv. Sie müssen die Richtlinien und Verfahren Ihrer Firma für die Inhalte befolgen, die Sie in den Diensten veröffentlichen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dem Yammer-Netzwerk Ihrer Firma um ein Yammer-Basisnetzwerk oder ein Yammer-Unternehmensnetzwerk handelt.

2. Inhalte

2.1 Wer ist für die Inhalte verantwortlich, die ich den Diensten veröffentliche? Die Dienste ermöglichen es Ihnen, mit anderen zu kommunizieren und verschiedene Arten von Inhalten wie Kommentare, Dateien, Fotos, Dokumente und Videos zu teilen oder zu speichern. Mit Ausnahme des Materials, das wir an Sie lizenzieren und das in Ihre Inhalte integriert werden kann, beanspruchen wir nicht das Eigentumsrecht für die Inhalte, die Sie veröffentlichen oder anderweitig in den Diensten zur Verfügung stellen. Sie sind für die Inhalte verantwortlich, die Sie in den Diensten veröffentlichen. Solange Sie Nutzer der Dienste sind, können Sie Ihre eigenen Inhalte in den Diensten löschen. Falls der Eigentümer Ihrer Firmendomäne die Kontrolle über Ihr Konto besitzt oder Sie Nutzer eines Yammer-Unternehmensnetzwerks sind, wenden Sie sich bitte an den Administrator, um mehr über Ihre Rechte an den Inhalten zu erfahren, die Sie im Dienst veröffentlichen.

2.2 Wer kann auf meine Inhalte zugreifen? Sie besitzen die ursprüngliche Kontrolle darüber, wer auf Ihre Inhalte zugreifen kann. Falls Sie jedoch in öffentlichen Bereichen der Dienste mithilfe von Funktionen, die das öffentliche Teilen von Inhalten erlauben, oder in gemeinsamen Bereichen, die für andere, von Ihnen ausgewählte Personen verfügbar sind, Inhalte teilen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass jede Person, mit der Sie Inhalte geteilt haben, diese Inhalte kostenlos in Verbindung mit ihrer Nutzung der Dienste sowie anderer Produkte und Dienstleistungen von Microsoft oder seinen Lizenznehmern verwenden, speichern, vervielfältigen, verbreiten, anzeigen und übermitteln darf. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, verwenden Sie die Dienste nicht, um Ihre Inhalte zu teilen. Sie versichern, dass Sie für die Dauer dieses Vertrages jetzt und in Zukunft alle Rechte besitzen, die für die Inhalte erforderlich sind, die Sie in den Diensten hochladen oder teilen, und dass die Verwendung der Inhalte gemäß Absatz 2.2 keine Verletzung eines Gesetzes darstellt. Wenn Sie Nutzer eines Yammer-Unternehmensnetzwerks sind, kontrolliert der Administrator Ihre Inhalte und Ihren Zugriff auf die Dienste gemäß Absatz 1.6. Falls Ihr Administrator die Kontrolle über Ihr Konto besitzt, können er und die Firma darüber hinaus auf Ihre Inhalte zugreifen.

2.3 Wie werden meine Inhalte von Microsoft verwendet? Wenn Sie Inhalte an die Dienste übertragen oder in den Diensten hochladen, gewähren Sie Microsoft das weltweite Recht, die Inhalte nach Bedarf kostenlos für folgende Zwecke zu nutzen: zur Bereitstellung der Dienste an Sie, zu Ihrem Schutz und zur Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von Microsoft. Die Nutzung und der Schutz Ihrer Inhalte durch Microsoft sind in den Datenschutzbestimmungen von Yammer beschrieben, die Sie hier finden: https://www.microsoft.com/privacystatement/en-us/OnlineServices/default.aspx („Datenschutzbestimmungen“).

2.4 Welche Inhalte oder Handlungen sind nicht erlaubt? Zum Schutz unserer Kunden und der Dienste haben wir diese Verhaltensregeln („Verhaltensregeln“) für die Nutzung der Dienste aufgestellt. Inhalte oder Handlungen, die gegen die Verhaltensregeln oder diesen Vertrag verstoßen, sind nicht erlaubt.

i. Verwenden Sie die Dienste nicht für illegale Zwecke.

ii. Unterlassen Sie Handlungen, die Kinder ausbeuten oder ihnen Schaden zufügen oder zufügen könnten.

iii. Versenden Sie kein Spam und nutzen Sie Ihr Konto nicht, um anderen beim Versenden von Spam zu helfen. Spam sind unerwünschte Massen-E-Mails, Postings oder Sofortnachrichten.

iv. Veröffentlichen Sie keine unangebrachten Bilder (z. B. Nacktdarstellungen, brutale Szenen, Pornografie).

v. Unterlassen Sie Handlungen unter falschen oder irreführenden Voraussetzungen (z. B. Versuche, unter falschem Vorwand Geld zu erbitten oder sich als eine andere Person auszugeben).

vi. Unterlassen Sie Handlungen, die den Diensten oder anderen Schaden zufügen (z. B. Viren, Stalking, Hassreden, Aufruf zur Gewalt gegenüber anderen).

vii. Verletzen Sie nicht die Rechte anderer (z. B. durch die unerlaubte Weitergabe von urheberrechtlich geschützter Musik, Wiederverkauf oder die sonstige Verbreitung von Fotos und anderen Inhalten).

viii. Unterlassen Sie Handlungen, die die Privatsphäre anderer verletzen.

Häufig wird Microsoft durch Beschwerden von Kunden auf Verstöße gegen die Verhaltensregeln aufmerksam gemacht. Wir setzen jedoch auch automatische Verfahren ein, um Kinderpornografie oder missbräuchliches Verhalten, das dem System, unseren Kunden oder anderen Schaden zufügen könnte, ausfindig zu machen. Im Rahmen der Untersuchung dieser Angelegenheiten werden die Inhalte von Microsoft oder den Vertretern von Microsoft überprüft, um das Problem zu lösen. Dies versteht sich zusätzlich zu den in diesem Vertrag sowie in den Datenschutzbestimmungen beschriebenen Verwendungszwecken.

2.5 Kann Microsoft meine Inhalte aus den Diensten entfernen? Ja. Microsoft wird Ihre Inhalte entfernen, ihre Verbreitung einschränken oder den Zugriff darauf deaktivieren, falls wir der Ansicht sind, dass die Inhalte gegen diesen Vertrag verstoßen, wir eine Beschwerde eines anderen Nutzers erhalten, wir von der Verletzung geistigen Eigentums in Kenntnis gesetzt werden oder anderweitig von Gesetzes wegen zur Entfernung verpflichtet sind. Im Rahmen unserer Bemühungen, die Dienste oder unsere Kunden zu schützen oder anderweitig die Bestimmungen dieses Vertrages durchzusetzen, können wir auch die Übertragung von Mitteilungen (wie E-Mails oder Sofortnachrichten) an die Dienste oder von den Diensten blockieren. Sie sollten regelmäßig Sicherungskopien von Ihren Inhalten erstellen.

3. Kündigung von Diensten

3.1 Was geschieht, wenn ich die Bestimmungen dieses Vertrages nicht einhalte, die Voraussetzung für die Nutzung der Dienste nicht erfülle oder Microsoft betrügerische Machenschaften vermutet? Falls Sie schuldhaft gegen diesen Vertrag verstoßen, die Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste nicht erfüllen oder Microsoft betrügerische Machenschaften vermutet, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die wir ergreifen können, u. a. das Entfernen Ihrer Inhalte aus den Diensten, die Sperrung oder Kündigung Ihres Zugriffs auf die Dienste oder die Meldung der entsprechenden Aktivitäten an die zuständigen Behörden. Inhalte, die gelöscht werden, sind nicht mehr abrufbar.

3.2 Besteht die Möglichkeit, dass ich auch aus anderen Gründen nicht mehr auf die Dienste zugreifen kann? Ja. (1) Microsoft kann die Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, (2) Microsoft kann Ihren Zugriff jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und (3) Microsoft kann gemäß Absatz 1.4 oben Teile der Dienste einstellen. Falls Ihr Administrator die Kontrolle über Ihr Konto besitzt, kann er darüber hinaus Ihren Zugriff auf die Dienste ändern oder löschen.

3.3 Wie kann ich die Dienste kündigen? Sie können die Dienste, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, jederzeit und ohne Angabe von Gründen über Ihre Profileinstellungen kündigen, sofern nicht der Eigentümer Ihrer Firmendomäne die Kontrolle über Ihr Konto besitzt. In diesem Fall müssen Sie sich an Ihren Administrator wenden, um Ihr Konto zu kündigen.

3.4 Was geschieht, wenn meine Dienste gekündigt werden? Mit der Kündigung Ihrer Dienste endet Ihre Lizenz zur Nutzung der Software, die mit den Diensten verknüpft ist, und Ihr Recht auf Nutzung der Dienste erlischt mit sofortiger Wirkung. Sie müssen dann die Software deinstallieren, oder sie wird alternativ von uns deaktiviert. Darüber hinaus kann Ihr Zugriff auf alle Inhalte, die Sie in den Diensten veröffentlichen, gekündigt werden. Allerdings können Ihre Inhalte in den Diensten verbleiben, solange die Yammer-Netzwerke, in denen Sie die Inhalte veröffentlicht haben, aktiv sind. Wir sind nicht verpflichtet, Sie diesbezüglich in Kenntnis zu setzen oder Inhalte an Sie zurückzugeben.

4. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. In unseren Datenschutzbestimmungen wird beschrieben, wie wir Ihre Inhalte und die Daten, die wir von Ihnen erfassen, verwenden und schützen. Das ist wichtig; daher sollten Sie diese Bestimmungen aufmerksam lesen. Die Datenschutzbestimmungen werden durch Verweis in diesen Vertrag aufgenommen. Durch die Nutzung der Dienste oder die Zustimmung zu diesen Bedingungen erklären Sie sich mit der Erfassung, Nutzung und Weitergabe Ihrer Inhalte und Daten durch Microsoft gemäß den Datenschutzbestimmungen unter https://www.microsoft.com/privacystatement/en-us/OnlineServices/default.aspx einverstanden.

5. Dienstunterbrechungen und Sicherung

Wir bemühen uns um maximale Verfügbarkeit der Dienste. Allerdings kommt es bei allen Onlinediensten gelegentlich zu Unterbrechungen und Ausfällen. Microsoft haftet nicht für Ausfälle oder damit verbundene Verluste. Sie sollten regelmäßig Sicherungskopien von den Inhalten erstellen, die Sie in den Diensten speichern. Mit regelmäßigen Sicherungen können Sie dem Verlust Ihrer Inhalte entgegenwirken.

6. Software und verknüpfte Dienste

6.1 Welche Bedingungen gelten für die Verwendung der Software, die Teil der Dienste ist? Jegliche Software, die wir im Rahmen der Dienste für Sie bereitstellen, ist Gegenstand dieses Vertrages, es sei denn, es liegt ihr ein gesonderter Lizenzvertrag bei. Die Software wird lizenziert und nicht verkauft. Microsoft behält sich alle Rechte an der Software vor, die nicht ausdrücklich von Microsoft gewährt werden, ob stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder anderweitig. Wenn dieser Vertrag Anwendung auf die Website findet, die Ihnen gerade angezeigt wird, werden Skripts oder Code von Dritten, die mit dieser Website verlinkt sind bzw. auf die verwiesen wird, nicht von Microsoft an Sie lizenziert, sondern von den Dritten, die Inhaber der Rechte an dem betreffenden Code sind.

6.2 Gibt es Beschränkungen für die Nutzung der Software oder der Dienste? Ja. Neben den anderen Beschränkungen, die in diesem Vertrag genannt sind, ist es untersagt: (i) technische Schutzmaßnahmen in oder in Verbindung mit der Software oder den Diensten zu umgehen oder zu unterlaufen oder die Software oder andere Aspekte der Dienste, die in den Diensten enthalten oder über die Dienste zugänglich sind, zu disassemblieren, dekompilieren oder durch Reverse Engineering zurückzuentwickeln, es sei denn, dass (und nur insoweit) dies durch geltendes Urheberrecht ausdrücklich erlaubt ist; (ii) Komponenten von der Software oder den Diensten abzutrennen, um sie auf anderen Geräten zu verwenden; (iii) die Software oder die Dienste zu veröffentlichen, zu kopieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen oder (iv) die Software, irgendwelche Softwarelizenzen oder irgendwelche Rechte für den Zugriff auf die Dienste oder für deren Nutzung weiterzugeben. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste in irgendeiner nicht autorisierten Weise zu verwenden, die die Nutzung der Dienste durch eine andere Person beeinträchtigen kann oder durch die ein Zugriff auf irgendwelche Dienste, Daten, Konten oder Netzwerke ermöglicht wird. Sie sind nicht berechtigt, in nicht autorisierten Anwendungen Dritter einen Zugriff auf die Dienste zu ermöglichen.

6.3 Wie wird die Software aktualisiert? Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu überprüfen. Außerdem können wir zu gegebener Zeit automatisch Aktualisierungen auf die Software herunterladen. Sie erklären sich bereit, diese Aktualisierungen gemäß den vorliegenden Bedingungen zu akzeptieren, es sei denn, den Aktualisierungen liegen andere Bedingungen bei. In diesem Fall gelten diese anderen Bedingungen. Microsoft ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen, und garantiert nicht, dass die Version des Systems, für das Sie die Software lizenziert haben, unterstützt wird.

7. VERBINDLICHER SCHIEDSSPRUCH UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN (WENN SICH IHR WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN BEFINDET)

Dieser Abschnitt 7 gilt für alle Rechtsstreitigkeiten, SOFERN SIE NICHT DIE DURCHSETZUNG ODER DIE WIRKSAMKEIT IHRER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE ODER DER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE IHRER LIZENZGEBER, VON MICROSOFT ODER DER LIZENZGEBER VON MICROSOFT BETREFFEN. Unter „Rechtsstreitigkeiten“ werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten, Handlungen oder sonstigen Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Microsoft in Bezug auf die Dienste oder diesen Vertrag verstanden. Dabei ist es unerheblich, ob es um den Vertrag, Garantien, unerlaubte Handlungen, Satzungen, Vorschriften, Anordnungen oder eine sonstige rechtliche oder billigkeitsrechtliche Grundlage geht. Der Begriff „Rechtsstreitigkeiten“ besitzt die am weitesten gefasste Bedeutung, die nach dem Gesetz zulässig ist.

7.1 Streitverkündung. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit müssen Sie oder Microsoft der jeweils anderen Partei eine Streitverkündung zukommen lassen. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Erklärung, in der der Name, die Adresse und die Kontaktdaten der ausstellenden Partei, die Fakten, die Grund für die Rechtsstreitigkeit sind, und die ersuchte Abhilfe dargelegt werden („Streitverkündung“). Streitverkündungen sind per US-Post an die folgende Adresse zu richten: Microsoft Corporation, ATTN: LCA ARBITRATION, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, U.S.A. Ein Formblatt ist auf der Website von Legal and Corporate Affairs (LCA) unter (https://www.microsoft.com/legal/arbitration/notice.aspx) verfügbar. Microsoft sendet Ihnen jede Streitverkündung mit US-Post an Ihre Adresse, falls uns diese bekannt ist; ansonsten an Ihre E-Mail-Adresse. Sie und Microsoft versuchen, alle Rechtsstreitigkeiten innerhalb von 60 Tagen ab dem Versanddatum der Streitverkündung durch informelle Verhandlungen beizulegen. Nach Ablauf von 60 Tagen können Sie oder Microsoft ein Schiedsverfahren einleiten.

7.2 Gericht für Bagatellklagen. Sie können Rechtsstreitigkeiten auch vor ein Gericht für Bagatellklagen im County Ihres Wohnsitzes oder in King County, Washington bringen, sofern die dafür geltenden Bedingungen erfüllt sind. Ein Prozess bei einem Gericht für Bagatellklagen ist unabhängig davon, ob zuvor informelle Verhandlungen stattgefunden haben oder nicht.

7.3 Verbindlicher Schiedsspruch. Wenn Sie und Microsoft eine Rechtsstreitigkeit nicht durch informelle Verhandlungen oder vor einem Gericht für Bagatellklagen beilegen können, sieht das weitere Vorgehen ausschließlich einen verbindlichen Schiedsspruch im Rahmen eines Schiedsverfahrens gemäß dem Federal Arbitration Act („FAA“) vor. Sammelklagen sind nicht zulässig. Sie verzichten auf das Recht einer gerichtlichen Verhandlung (oder auf die Beteiligung als Partei oder als Sammelkläger vor Gericht). Stattdessen werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten von einem neutralen Schiedsgericht beigelegt, dessen Entscheidung endgültig ist, wobei ein eingeschränktes Recht auf Berufung gemäß dem FAA besteht. Jedes Gericht mit Zuständigkeit für die Parteien kann den Schiedsspruch des Schiedsgerichts durchsetzen.

7.4 Verzicht auf Sammelklagen. Sämtliche Verfahren zur Beilegung oder Verhandlung von Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht finden ausschließlich auf Einzelfallbasis statt. Weder Sie noch Microsoft versuchen, Rechtsstreitigkeiten als Sammelklagen, Privatklagen vor dem Generalstaatsanwalt oder in sonstigen Verfahren vor Gericht zu bringen, bei denen eine der Parteien in vertretender Eigenschaft auftritt oder einen Antrag auf Vertretungsbefugnis stellt. Schiedsverfahren oder sonstige Verfahren werden ohne die vorherige Zustimmung aller Parteien an allen betroffenen Schiedsverfahren oder sonstigen Verfahren nicht zusammengelegt.

7.5 Schiedsverfahren. Jedes Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß ihrer Schiedsordnung (Commercial Arbitration Rules) durchgeführt. Wenn Sie eine natürliche Person sind und die Dienste zum persönlichen Gebrauch oder zum Hausgebrauch verwenden oder wenn der Streitwert nicht mehr als 75.000 $ beträgt, wobei es unerheblich ist, ob Sie eine natürliche Person sind oder nicht und wie Sie die Dienste verwenden, finden auch die „Supplementary Procedures for Consumer-Related Disputes“ (Ergänzende Verfahrensvorschriften für verbraucherbezogene Rechtsstreitigkeiten) Anwendung. Weitere Informationen erhalten Sie im Internet auf www.adr.org oder telefonisch unter 1-800-778-7879. Wenn Sie ein Schiedsverfahren einleiten möchten, reichen Sie das entsprechende Formblatt bei der AAA ein, das Sie auf der Website von Legal and Corporate Affairs (LCA) (https://www.microsoft.com/legal/arbitration/demand.aspx) finden. Sie erklären sich damit einverstanden, Schiedsverfahren nur im Bezirk Ihres Wohnsitzes oder in King County, Washington, USA, einzuleiten. Microsoft erklärt sich damit einverstanden, Schiedsverfahren nur im Bezirk Ihres Wohnsitzes einzuleiten. Gemäß der Schiedsordnung der AAA können Sie eine telefonische oder persönliche Anhörung beantragen. Bei einem Streitwert bis zu maximal 10.000 $ finden alle Anhörungen telefonisch statt, es sei denn, der Schiedsrichter sieht einen wichtigen Grund dafür, stattdessen eine persönliche Anhörung durchzuführen. Der Schiedsrichter kann Ihnen individuell dieselbe Entschädigung wie ein Gericht zusprechen. Der Schiedsrichter darf nur zu Ihren Gunsten individuell einen Schiedsspruch auf Feststellung oder Unterlassung fällen und nur in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, um Ihren individuellen Anspruch zu befriedigen.

7.6 Schiedsgebühren und Zahlungen.

7.6.1 Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von 75.000 $ oder weniger. Microsoft erstattet unverzüglich Ihre Verfahrenskosten und zahlt die Gebühren und Auslagen der AAA und des Schiedsrichters. Wenn Sie das letzte schriftliche Vergleichsangebot von Microsoft ablehnen, das vor der Beauftragung des Schiedsrichters abgegeben wurde („letztes schriftliches Angebot von Microsoft“), Ihre Rechtsstreitigkeit den gesamten Weg bis zur Entscheidung durch den Schiedsrichter („Schiedsspruch“) geht und der Schiedsrichter Ihnen mehr als das letzte schriftliche Angebot von Microsoft zuspricht, wird Ihnen Microsoft Folgendes anbieten: (i) Zahlung der durch den Schiedsspruch festgelegten Summe oder von 1.000 $, wobei der höhere Betrag maßgeblich ist, (ii) Zahlung der zweifachen Höhe Ihrer angemessenen Anwaltskosten, sofern zutreffend, und (iii) Erstattung sämtlicher Ausgaben (einschließlich Gebühren und Kosten für Sachverständige), die Ihrem Anwalt vernünftigerweise bei der Untersuchung, Vorbereitung und Durchsetzung Ihres Anspruchs im Schiedsverfahren entstanden sind. Der Schiedsrichter legt die Höhe von Gebühren, Kosten und Auslagen fest, es sei denn, sie wird zwischen Ihnen und Microsoft vereinbart.

7.6.2 Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über 75.000 $. Die Zahlung der Verfahrenskosten sowie der Gebühren und Auslagen der AAA und des Schiedsrichters richtet sich nach der Schiedsordnung der AAA.

7.6.3 Rechtsstreitigkeiten mit beliebigem Streitwert. Bei jedem Schiedsverfahren, das Sie einleiten, wird Microsoft die eigenen Gebühren und Auslagen für die AAA oder den Schiedsrichter oder Ihre Verfahrenskosten, die Microsoft Ihnen erstattet hat, nur dann zurückfordern, wenn der Schiedsrichter das Schiedsverfahren für schikanös erachtet oder zu dem Schluss gelangt, dass es für einen unzulässigen Zweck angestrengt wurde. Bei jedem Schiedsverfahren, das Microsoft einleitet, zahlt Microsoft alle Verfahrensgebühren und alle Gebühren und Auslagen der AAA und des Schiedsrichters. Microsoft fordert bei keinem Schiedsverfahren die Gebühren oder Auslagen des eigenen Anwalts von Ihnen zurück. Bei der Ermittlung des Streitwerts werden Gebühren und Auslagen nicht mitgerechnet.

7.7 Konflikt mit der Schiedsordnung der AAA. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag einerseits und der Schiedsordnung der AAA und den „Supplementary Procedures for Consumer-Related Disputes“ (Ergänzende Verfahrensvorschriften für verbraucherbezogene Streitigkeiten) andererseits findet dieser Vertrag Anwendung.

7.8 Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten müssen innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Soweit gesetzlich zulässig, müssen Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, auf die Abschnitt 7 zutrifft, innerhalb eines Jahres bei einem Gericht für Bagatellklagen (Absatz 7.2) oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Absatz 7.3) geltend gemacht werden. Diese Frist von einem Jahr beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch oder die Streitverkündung erstmals geltend gemacht werden könnte. Wird ein solcher Anspruch bzw. eine solche Rechtsstreitigkeit nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht, ist er bzw. sie dauerhaft verjährt.

7.9 Ablehnung künftiger Änderungen in Bezug auf das Schiedsverfahren. Sie sind berechtigt, Änderungen, die Microsoft an Abschnitt 7 (mit Ausnahme von Adressänderungen) vornimmt, abzulehnen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach der betreffenden Änderung per US-Post eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen, die an die in Absatz 7.1 genannte Anschrift gerichtet ist. In diesem Fall gilt die jeweils aktuelle Fassung von Abschnitt 7 vor der von Ihnen abgelehnten Änderung.

7.10 Salvatorische Klausel. Wenn der Verzicht auf Sammelklagen in Absatz 7.4 im Hinblick auf alle oder einige Teile einer Rechtsstreitigkeit für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, findet Abschnitt 7 keine Anwendung auf diese Teile. Stattdessen werden diese Teile abgetrennt und vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, während die verbleibenden Teile vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Sollte irgendeine andere Bestimmung in Abschnitt 7 für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird diese Bestimmung abgetrennt, und die übrigen Bestimmungen von Abschnitt 7 bleiben unvermindert in Kraft.

8. KEINE Gewährleistungen

MICROSOFT UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, HANDELSPARTNER, DISTRIBUTOREN UND ANBIETER ÜBERNEHMEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN UND GEBEN KEINERLEI GARANTIEN IN BEZUG AUF IHRE NUTZUNG DER DIENSTE. SIE ERKENNEN AN, DASS DIE NUTZUNG DER DIENSTE AUF EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS WIR DIE DIENSTE OHNE MÄNGELGEWÄHR , D. H. IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTAND, MIT SÄMTLICHEN FEHLERN UND NACH VERFÜGBARKEIT, BEREITSTELLEN. MICROSOFT ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE FÜR DIE RICHTIGKEIT ODER AKTUALITÄT VON INFORMATIONEN, DIE ÜBER DIE DIENSTE VERFÜGBAR SIND. Im gesetzlich zulässigen Umfang schließen wir alle konkludenten Gewährleistungen aus, einschließlich in Bezug auf den gewöhnlichen Gebrauch, eine zufriedenstellende Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechte Ausführung und die Nichtverletzung der Rechte Dritter. Unter Umständen besitzen Sie nach den lokal anwendbaren Gesetzen bestimmte Rechte. Sofern diese Rechte Anwendung finden, werden sie durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt.

SIE ERKENNEN AN, DASS Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentlich Ausfallzeiten vorkommen können. Wir garantieren nicht, dass die Dienste unterbrechungsfrei, zeitnah, sicher oder fehlerfrei sein werden oder dass keine INHALTE verloren gehen.

9. Haftungsbeschränkung

Wenn Microsoft diesen Vertrag verletzt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr ausschließlicher Abhilfeanspruch darin besteht, von Microsoft oder verbundenen Unternehmen, Händlern, Distributoren und Anbietern einen Schadenersatz für direkte Schäden bis zu einer Höhe von 10,00 USD zu erhalten. Sie können keinen Schadenersatz für andere Schäden ODER VERLUSTE erhalten, u. a. DIREKTE und indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangene Gewinne, bezifferbare Vermögensschäden, beiläufig entstandene Schäden oder Strafschadenersatz. Diese Beschränkungen und Ausschlüsse gelten, wenn dieser Abhilfeanspruch keine vollständige Entschädigung für Ihre Verluste darstellt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder wenn wir von der Möglichkeit der Schäden gewusst haben oder hätten wissen müssen. Diese Beschränkungen und Ausschlüsse gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang für alles, was mit diesem Vertrag zusammenhängt, z. B. Verlust von Inhalten, Viren, die Ihre Nutzung der Dienste beeinflussen, Verzögerungen oder Fehler bei Start oder Ende von Übertragungen oder Transaktionen, Ansprüche aus Vertragsverletzungen, Verletzungen der Garantie oder Gewährleistung, verschuldensunabhängige Haftung, Fahrlässigkeit, falsche Angaben, Auslassungen, sonstige unerlaubte Handlungen, Verstöße gegen Gesetze oder Bestimmungen oder unzulässige Bereicherung. Möglicherweise treffen diese Beschränkungen oder Ausschlüsse insgesamt oder teilweise nicht auf Sie zu, falls in Ihrem Bundesstaat, Ihrer Provinz oder Ihrem Land der Ausschluss oder die Beschränkung von beiläufig entstandenen Schäden, Folgeschäden oder anderen Schäden nicht gestattet ist.

10. Vertragsschließende Microsoft-Gesellschaft, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Vereinigte Staaten. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in den Vereinigten Staaten befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze des Bundesstaates, in dem Sie ansässig sind, regeln die Auslegung dieses Vertrages und gelten für Ansprüche aus Verletzungen dieses Vertrages sowie für alle sonstigen Ansprüche (einschließlich Ansprüchen aus Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubten Handlungen) ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts, wobei für Schiedsverfahren das FAA gilt. Sie und wir unterwerfen uns in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gebracht werden (mit Ausnahme von Schiedsgerichten und Gerichten für Bagatellklagen) und aus diesem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der einzelstaatlichen Gerichte oder Bundesgerichte in King County, Washington.

Kanada. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Kanada befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze der Provinz, in der sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens befindet, regeln die Auslegung dieses Vertrages und gelten für Ansprüche aus Verletzungen dieses Vertrages sowie für alle sonstigen Ansprüche (einschließlich Ansprüchen aus Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb und unerlaubten Handlungen) ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Sie und wir unterwerfen uns in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte in Ontario.

Nord- oder Südamerika außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanada. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Nord- oder Südamerika außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanada befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Das Recht des US-Bundesstaates Washington regelt die Auslegung dieses Vertrages und gilt für Ansprüche aus Verletzungen dieses Vertrages ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle sonstigen Ansprüche, einschließlich in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und Gesetze zum Schutz vor unerlaubten Handlungen, unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem wir Ihre Dienste bereitstellen.

Europa. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Europa befindet und Sie kostenfreie Teile der Dienste nutzen, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze des US-Bundesstaates Washington regeln sämtliche Ansprüche, die sich auf kostenfreie Dienste beziehen, und zwar unbeschadet der zwingenden Rechtsvorschriften, die in dem Land gelten, in dem wir Ihre Dienste bereitstellen. Sollten Sie für die Bereitstellung eines Teils der Dienste bezahlt haben, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1. Stock, L-2543 Luxemburg. Alle Ansprüche in Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten, einschließlich Ansprüchen aus dem Verbraucherschutz, unterliegen der Gesetzgebung des Landes, in dem wir Ihre Dienste bereitstellen.

Naher Osten oder Afrika. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens im Nahen Osten oder in Afrika befindet und Sie kostenfreie Teile der Dienste nutzen, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Die Gesetze des US-Bundesstaates Washington regeln sämtliche Ansprüche, die sich auf kostenfreie Dienste beziehen, und zwar unbeschadet der zwingenden Rechtsvorschriften, die in dem Land gelten, in dem wir Ihre Dienste bereitstellen. Sollten Sie für die Bereitstellung eines Teils der Dienste bezahlt haben, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Luxembourg S.à.r.l., 20 Rue Eugene Ruppert, Immeuble Laccolith, 1. Stock, L-2543 Luxemburg. Für sämtliche Dienste regelt luxemburgisches Recht die Auslegung dieses Vertrages und gilt für Ansprüche aus Verletzungen dieses Vertrages ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle sonstigen Ansprüche (einschließlich in Bezug auf Verbraucherschutz, Schutz vor unlauterem Wettbewerb und vor unerlaubten Handlungen) unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem wir Ihre Dienste bereitstellen. Sie und wir unterwerfen uns in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der luxemburgischen Gerichte.

Asien oder Südpazifik (sofern Ihr Land nachstehend nicht ausdrücklich genannt wird). Sofern Ihr Land nachstehend nicht ausdrücklich genannt wird und sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Asien oder im Südpazifik befindet und Sie kostenfreie Teile der Dienste nutzen, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Sollten Sie für die Bereitstellung eines Teils der Dienste bezahlt haben, ist Ihr Vertragspartner Microsoft Regional Sales Corp., ein Unternehmen, das nach den Gesetzen des US-Bundesstaates Nevada mit einer Niederlassung in Singapur geführt wird. Der Hauptsitz der Niederlassung befindet sich an der Adresse 438B Alexandra Road, #04-09/12, Block B, Alexandra Technopark, Singapore, 119968. Für sämtliche Dienste regelt das Recht des US-Bundesstaates Washington diesen Vertrag und die Dienste. Alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit den Diensten oder diesem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen im Hinblick auf ihre Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, werden an ein Schiedsgericht in Singapur verwiesen, das die Rechtsstreitigkeiten in Übereinstimmung mit der Schiedsordnung des internationalen Zentrums für Schiedsverfahren von Singapur (Singapore International Arbitration Centre, SIAC) endgültig beilegt. Diese Schiedsordnung wird hiermit durch Verweis in diese Klausel aufgenommen. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter, der vom Vorsitzenden des SIAC benannt wird. Das Schiedsverfahren findet in englischer Sprache statt. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar und kann als Grundlage für weitere Urteile in jedem Land oder jeder Region verwendet werden.

Japan. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Japan befindet und Sie kostenfreie Teile der Dienste nutzen, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Sollten Sie für die Bereitstellung eines Teils der Dienste bezahlt haben, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Japan Co., Ltd (MSKK), Shinagawa Grand Central Tower, 2-16-3 Konan Minato-ku, Tokyo 108-0075. In Bezug auf sämtliche Dienste werden dieser Vertrag und alle Angelegenheiten, die aus dem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, durch japanisches Recht geregelt. Sie und wir unterwerfen uns in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen ursprünglichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand des Bezirksgerichts von Tokio.

China. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in China befindet, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. In Bezug auf diese Dienste regelt das Recht des US-Bundesstaates Washington diesen Vertrag und die Dienste ohne Anwendung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte und Bundesgerichte von King County, Washington, USA, ist nicht ausschließlich.

Republik Korea. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Korea befindet und Sie kostenfreie Teile der Dienste nutzen, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Sollten Sie für die Bereitstellung eines Teils der Dienste bezahlt haben, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Korea, Inc., 6th Floor, POSCO Center, 892 Daechi-Dong, Kangnam-Gu, Seoul, 135-777, Korea. Für sämtliche Dienste regelt das Recht der Republik Korea diesen Vertrag und die Dienste. Sie und wir unterwerfen uns in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder den Diensten entstehen oder mit ihm bzw. ihnen in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen ursprünglichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand des zentralen Bezirksgerichts von Seoul.

Taiwan. Wenn sich Ihr Wohnsitz bzw. der Hauptsitz Ihres Unternehmens in Taiwan befindet und Sie kostenfreie Teile der Dienste nutzen, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, USA. Sollten Sie für die Bereitstellung eines Teils der Dienste bezahlt haben, dann ist Ihr Vertragspartner Microsoft Taiwan Corp., 8F, No 7 Sungren Road, Shinyi Chiu, Taipei, Taiwan 110. Für sämtliche Dienste regelt taiwanisches Recht diesen Vertrag und die Dienste. Sie und wir unterwerfen uns in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder den Diensten entstehen, unwiderruflich der Zuständigkeit des Bezirksgerichts von Taipei als Gericht der ersten Instanz.

11. Websites Dritter, nicht von Microsoft stammende Produkte und Softwarekomponenten von Dritten

11.1 Websites Dritter. Gegebenenfalls erhalten Sie über die Dienste Zugriff auf Websites oder Dienste Dritter. Microsoft ist nicht verantwortlich für Websites, Dienste oder Materialien, die über diese Dienste Dritter verfügbar sind. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Geschäfte mit Dritten (einschließlich Werbekunden). Ihre Nutzung von Websites oder Diensten Dritter unterliegt möglicherweise den Bedingungen dieser Dritten.

11.2 Nicht von Microsoft stammende Produkte. Microsoft ist berechtigt, nicht von Microsoft stammende Produkte oder Dienste („nicht von Microsoft stammende Produkte“) über die Dienste zur Verfügung zu stellen. Falls Sie nicht von Microsoft stammende Produkte installieren oder zusammen mit den Diensten verwenden, darf dies nicht in einer Weise erfolgen, durch die das geistige Eigentum oder die Technologie von Microsoft Verpflichtungen unterworfen würde, die über die in diesem Vertrag ausdrücklich enthaltenen Verpflichtungen hinausgehen. Microsoft übernimmt keine Verantwortung oder Haftung irgendwelcher Art für nicht von Microsoft stammende Produkte. Sie tragen die alleinige Verantwortung für nicht von Microsoft stammende Produkte, die Sie installieren oder zusammen mit den Diensten verwenden.

11.3 Softwarekomponenten von Dritten. Die Software, die Ihnen von uns im Rahmen der Dienste bereitgestellt wird, kann Softwarekomponenten von Dritten enthalten. Sofern in dieser Software nicht anders angegeben, werden diese Komponenten nicht von Dritten, sondern von Microsoft gemäß den Lizenzbestimmungen und Hinweisen von Microsoft an Sie lizenziert.

12. Digital Rights Management

Wenn Sie auf Material zugreifen, das durch Digital Rights Management (DRM) geschützt ist, kann die DRM-Software automatisch Mediennutzungsrechte von einem Rechteserver online abrufen und herunterladen und DRM-Aktualisierungen installieren, damit Sie das Material wiedergeben können.

13. Microsoft .NET Framework

Die Software enthält möglicherweise Microsoft .NET Framework. Diese Software ist Teil von Windows. Die Lizenzbestimmungen für Windows gelten für Ihre Verwendung der Software .NET Framework.

14. Fortgeltung

Dieser Abschnitt und die Abschnitte 1.3, 1.5, 2.2, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 25, sowie die Abschnitte, die ihren Bestimmungen zufolge nach dem Ende dieses Vertrages anwendbar sind, gelten über die Beendigung oder Kündigung dieses Vertrages hinaus.

15. Abtretung und Übertragung

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit und ohne Mitteilung an Sie in seiner Gesamtheit oder in Teilen abzutreten. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag abzutreten oder Rechte für die Nutzung der Dienste zu übertragen.

16. Zustimmung zu elektronischen Mitteilungen, die von Microsoft in Bezug auf die Dienste erfolgen

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen Microsoft Mitteilungen über die Dienste oder gesetzlich vorgeschriebene Informationen per-E-Mail an die Adresse zukommen lässt, die Sie bei Ihrer Registrierung für die Dienste angegeben haben. Mitteilungen, die per E-Mail an Sie gesendet werden, gelten mit Absendung der E-Mail als erfolgt und empfangen. Falls Sie dem elektronischen Empfang von Mitteilungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Dienste einstellen. Sie können Microsoft entsprechend in Kenntnis setzen, indem Sie eine schriftliche Mitteilung an die in Abschnitt 10 genannte vertragsschließende Microsoft-Gesellschaft richten.

17. Vertragsauslegung

Dies ist der gesamte Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft für die Nutzung der Dienste. Er tritt an die Stelle aller früheren Verträge zwischen Ihnen und Microsoft bezüglich Ihrer Nutzung der Dienste. Alle Teile dieses Vertrages gelten im größtmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang. Sollte ein Gericht oder Schiedsrichter feststellen, dass wir einen Teil dieses Vertrages in seiner jeweiligen Formulierung nicht durchsetzen können, werden wir die betreffenden Bestimmungen durch ähnliche, nach geltendem Recht durchsetzbare Bestimmungen ersetzen. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben davon unberührt und unvermindert in Kraft. Absatz 7.10 regelt die Fälle, in denen Teile von Abschnitt 7 (Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen) für unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erklärt werden. Bei Widersprüchen hat Absatz 7.10 Vorrang vor Abschnitt 17.

18. Keine Drittbegünstigten

Dieser Vertrag versteht sich ausschließlich zu Ihren und unseren Gunsten. Mit Ausnahme der Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von Microsoft begünstigt er keine anderen Dritten.

19. Schriftartkomponenten

Sie dürfen ausschließlich während der Nutzung der Dienste mit den Schriftarten Material anzeigen und drucken. Sie sind nicht berechtigt, Einbettungsbeschränkungen in den Schriftarten zu umgehen.

20. Support

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, in Bezug auf Ihre Nutzung der Dienste irgendeine Form von Support für Sie zu leisten. Sollten Sie jedoch Fragen zu den Diensten haben, können Sie sich jederzeit an das öffentliche Forum der Yammer-Community wenden.

21. Sprache

In Fällen, in denen wir Ihnen eine Übersetzung der englischsprachigen Fassung dieses Vertrages oder anderer Dokumente bereitstellen, erkennen Sie an, dass Ihnen die Übersetzung lediglich als Service zur Verfügung gestellt wird und dass die englischsprachige Fassung dieses Vertrages und aller anderen Dokumente für Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Beziehung zu uns maßgeblich ist.

22. Verzicht auf Wettbewerbsverbot

Falls Sie ein direkter Wettbewerber in Bezug auf die Dienste sind, ist es Ihnen erlaubt, gemäß den Bedingungen dieses Vertrages auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen. Mit diesem Zugriff oder dieser Verwendung willigen Sie ein, gegenüber Microsoft und den Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen von Microsoft (auch zukünftigen) auf jegliche konkurrierenden Beschränkungen im Hinblick auf Nutzung, Zugriff und Benchmarking-Tests in den Nutzungsbedingungen, die Ihr Dienstangebot regeln, in dem Umfang zu verzichten, in dem Ihre Nutzungsbedingungen restriktiver als unsere Bedingungen sind oder empfunden werden. Falls Sie diesem Verzicht nicht Folge leisten, ist es Ihnen nicht gestattet, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu nutzen, und Sie sollten dies auch unterlassen.

23. Ausfuhrbeschränkungen

Kostenfreie Software und Dienste von Microsoft unterliegen den Ausfuhr- und Technologiegesetzen der Vereinigten Staaten sowie anderer Länder. Sie verpflichten sich, alle diesbezüglich geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, die auf die Software und/oder die Dienste Anwendung finden. Für die Übertragung dieser kostenfreien Software und Dienste an die Regierung eines Landes, gegen das ein Embargo verhängt wurde, oder an bestimmte verbotene Parteien ist die Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten erforderlich. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten (Department of Treasury) (https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/Programs.aspx). Darüber hinaus unterliegen auch kostenpflichtige Dienste den Ausfuhrgesetzen und -bestimmungen der Vereinigten Staaten, die Sie ebenfalls einhalten müssen. Zu diesen Gesetzen gehören Beschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endnutzer und Endnutzung. Weitere Informationen finden Sie auf der Website über die Ausfuhr von Microsoft-Produkten (http://www.microsoft.com/exporting).

24. Mitteilungen in Bezug auf geistiges Eigentum

24.1 Mitteilungen und Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung von geistigen Eigentumsrechten. Microsoft respektiert die geistigen Eigentumsrechte Dritter. Wenn Sie eine Mitteilung über eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, einschließlich Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzung, senden möchten, verwenden Sie bitte unser Verfahren zum Einreichen von Mitteilungen über die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten (https://www.microsoft.com/info/cpyrtInfrg.aspx). ALLE ANFRAGEN, DIE SICH NICHT AUF DIESES VERFAHREN BEZIEHEN, WERDEN NICHT BEANTWORTET.

Microsoft wendet den Prozess gemäß Titel 17 der offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten, Abschnitt 512 (c) (2) für die Beantwortung von Mitteilungen über Urheberrechtsverletzungen an. Unter entsprechenden Umständen kann Microsoft auch Konten von Nutzern von Microsoft-Diensten deaktivieren oder kündigen, bei denen wiederholt Urheberrechtsverletzungen aufgetreten sein können.

24.2 Mitteilungen und Verfahren zu geistigem Eigentum bei Werbeanzeigen. Weitere Informationen zu geistigem Eigentum in unserem Werbenetzwerk finden Sie in unseren Richtlinien zu geistigem Eigentum (http://advertise.bingads.microsoft.com/intellectual-property-policies).

24.3 Hinweise zu Urheberrecht und Marken. Alle Teile der Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Copyright © 2013 Microsoft Corporation und/oder deren Lieferanten, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052, U.S.A. Alle Rechte vorbehalten. Wir oder unsere Lieferanten sind Inhaber der Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an den Diensten und ihren Inhalten. Microsoft und die Namen, Logos und Symbole aller Produkte, Software und Dienste von Microsoft können Marken oder eingetragene Marken von Microsoft in den USA und/oder anderen Ländern sein. Die Namen der tatsächlichen Firmen und Produkte können Marken ihrer jeweiligen Inhaber sein. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, sind vorbehalten. Bestimmte Software, die auf bestimmten Website-Servern von Microsoft verwendet wird, basiert zum Teil auf der Arbeit der Independent JPEG Group. Copyright © 1991–1996 Thomas G. Lane. Alle Rechte vorbehalten. Die „gnuplot“-Software, die auf bestimmten Website-Servern von Microsoft verwendet wird, ist urheberrechtlich geschützt. Copyright © 1986-1993 Thomas Williams, Colin Kelley. Alle Rechte vorbehalten.

25. Definitionen

Sofern dieser Vertrag keine anders lautenden Definitionen enthält, sind die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:

„Administrator“: der Administrator, der für die Kontrolle der Nutzung und die Überwachung der Inhalte verantwortlich ist, die in einem Yammer-Unternehmensnetzwerk veröffentlicht werden.

„Inhalte“: sämtliche Gespräche, Dateien, Bilder und Videos sowie sonstige Inhalte, die von einem Nutzer im Dienst veröffentlicht oder anderweitig bereitgestellt werden.

„Yammer-Basisnetzwerk“: ein Yammer-Netzwerk, über das der Eigentümer der Firmendomäne nicht die Kontrolle besitzt und das nicht von einem Administrator verwaltet wird und nur Nutzer kostenloser Yammer-Basisdienste umfasst.

„Yammer-Unternehmensnetzwerk“: ein Yammer-Netzwerk, über das der Eigentümer der Firmendomäne die Kontrolle besitzt, das von einem Administrator verwaltet wird und für das die Firma, deren E-Mail-Domäne dieses Netzwerk definiert, ein Upgrade von einem Yammer-Basisnetzwerk durchgeführt hat.

„Yammer-Netzwerk“: das Netzwerk zur Nutzung der Dienste, das durch die E-Mail-Domäne einer Firma definiert ist. Beispielsweise wären alle Nutzer, die sich mit einer „contoso.com“-E-Mail-Adresse registrieren, Teil des Contoso-Yammer-Netzwerks. Darüber hinaus kann eine Firma Nutzer mit anderen E-Mail-Domänennamen als „Gastnutzer“ oder Teilnehmer an externen, mit diesem Yammer-Netzwerk verbundenen Netzwerken in ihr Yammer-Netzwerk einladen.

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